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Grigorios Aggelidis: Starke-Familien-Gesetz eher Wunschdenken als Realität

Zur öffentlichen Anhörung zum Starke-Familien-Gesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der FDP Grigorios
Aggelidis MdB:

"Ministerin Giffeys Gesetz nach Kassenlage geht den Sachverständigen nicht weit genug und übersieht die größten Probleme. Schon der Name ist eher Wunschdenken, als Realität. Das Gesetz kommt leider nur bei den wenigen Familien an, die es schaffen alle ihre Ansprüche zu kennen und die komplizierten Anträge wieder und wieder rechtzeitig und korrekt zu stellen. Eine Familie mit drei Kindern muss aktuell bis zu 17 Anträge einreichen. Die Mehrheit der Sachverständigen hält in der Anhörung das Gesetz für nicht fähig, die niedrige Inanspruchnahme zu steigern, was den Charakter dieses Plazebo-Gesetzes zeigt. Deswegen werden wir mit einem liberalen Entschließungsantrag an den wichtigsten Stellschrauben drehen: den Bewilligungszeitraum auf 12 Monate verlängern, die Mittel für die soziokulturelle Teilhabe, wie im Sportverein, erhöhen und dynamisieren und statt Folgeanträgen die Veränderungen einfach durch die Familienkassen automatisch abfragen lassen. Nur so kann man das dringendste Problem des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaketes lösen, die beschämende Inanspruchnahmequote von 30%."

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